Es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD
Diese Partei ist in großen Teilen rechtsextrem und hat als erklärtes Ziel die Union zu vernichten. Wir werden der AfD aber auch nicht erlauben uns mit einer angedrohten Zustimmung zu blockieren.
Keine Zusammenarbeit
Als größte Oppositionspartei haben wir den demokratische Parteien unsere richtigen und notwendigen Anträge vorab übersandt. SPD und Grüne haben ihre Mitarbeit verweigert.
Mit der AfD haben wir keinen Kontakt aufgenommen und keine Gespräche geführt. Sie hat dennoch für unsere Inhalte gestimmt.
Rot/Grün nennt das Zusammenarbeit, dabei haben sie gemeinsam mit der AfD gegen unseren zweiten Antrag gestimmt.
Nährboden für die AfD
Die links-grüne ideologische Veränderungsfeindlichkeit stärkt die AfD. Bei jedem Anschlag ist die Restampel tief betroffen und trotzdem seit Jahren untätig. Sie befördern mit der Skandalisierung einer Abstimmung die Verrohung des demokratischen Diskurses.
Die SPD attackiert nicht etwa die AfD, sondern uns, ihren politischen Mitbewerber aus wahltaktischen Gründen.
Worum gehts?
Das Zustrombegrenzungsgesetz umfasst drei Maßnahmen:
• Wir wollten das Regelungsziel der „Begrenzung“ wieder in das Aufenthaltsgesetz einführen.
• Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sollte beendet werden.
Dem hatte die SPD in der früheren „Große Koalition“ im Jahr 2016 zugestimmt.
• Die Kompetenzen der Bundespolizei sollten ausgeweitet werden.
Das entspricht dem einschlägigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23.-25. Oktober 2024.